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Steuer-Tipp

Steht Umsatzsteuerpauschalierung auf der Kippe?

Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Ausgestaltung und Anwendung der Umsatzsteuerpauschalierung (§ 24 UStG) eingeleitet. Auch die Agrarminister-konferenz in Münster vom 25. bis 27. April 2018 beschäftigte sich mit diesem Thema.

Für Mai 2018 erwarten wir, dass die Bundesregierung zu den Vorwürfen der EU-Kommission Stellung nehmen wird. Die EU-Kommission wirft der Bundesrepublik Deutschland vor, dass die Umsatzsteuerpauschalierung für alle Landwirte angewandt wird, unabhängig davon, ob die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung Schwierigkeiten bereiten könnte oder nicht. Weiter wird angeführt, dass der Steuersatz von derzeit 10,7 % zu einer strukturellen Überkompensierung führt.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) geht davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland die bisherige Regelung aufgrund der steuerlichen Neutralität der Mehrwertsteuer für alle landwirtschaftlichen Erzeuger verteidigen wird. Der politische Prozess sei allerdings derzeit noch völlig offen. Denkbar ist, dass die EU-Kommission das Verfahren, wie schon im Oktober 2013 in einem vergleichbaren Fall, einstellt.


Stand: April 2018