Achtung! Erleichterungen beim Mindestlohn ...
... trotzdem müssen Stundennachweise geführt werden!
Ende Juli wurde eine Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) erlassen, bei der viele Betriebe aufgeatmet haben, aber ACHTUNG!:
Es sind nur die Verpflichtungen nach dem MiLoG entfallen und nicht nach anderen Gesetzen, z.B. :
- Arbeitszeitgesetz sieht Aufzeichnung der tgl. Arbeitszeit vor, wenn die tgl. Arbeitszeit 8 Std. überschreitet
- Minijobs und kurzfristig Beschäftigte müssen die Einhaltung der Grenzen, also die Dauer der tgl. Arbeitszeit, im Rahmen einer Prüfung der DRV nachweisen
- für landwirtschaftliche Betriebe gilt das Arbeitnehmerentsendegesetz weiterhin
Aufgrund der Allgemeinverbindlichkeit des Mindestentgelttarifvertrages, ist in der Landwirtschaft neben dem MiLoG auch das Arbeitnehmerentsendegesetz zu beachten. Deshalb profitieren die ldw. Betriebe nicht von allen Erleichterungen:
- I. Arbeitnehmer, mit einem nachweislichen Entgelt > 2.000 €/brutto in den letzten 12 Monaten:
In der LuF sind auch für Arbeitnehmer mit einem Entgelt > 2.000 €/mtl. weiterhin Stundenaufzeichnungen (Arbeitsbeginn, Arbeitsende und Dauer der Arbeitszeit) zu führen.
- II. Familienangehörige:
Für enge Familienangehörige (Ehegatten, Kinder, Eltern) des Betriebsinhabers entfällt zwar die Verpflichtung Stundennachweise nach dem MiLoG zu führen, aber der Nachweis nach anderen Gesetzen entfällt nicht (siehe oben).
Beispielsweise muss für Minijobs und kurzfristig Beschäftigte wieder nur die Dauer der tgl. Arbeitszeit aufgeführt werden anstatt bisher Arbeitsbeginn, Arbeitsende und Dauer der Arbeitszeit aufzuführen.
In gewerblichen Betrieben (= nicht bei der landw. Unfallversicherung) sind für Arbeitnehmer, die in den letzten 12 Monaten mehr als 2.000 € brutto erhalten haben keine Aufzeichnungen nach MiLoG mehr zu führen. ! Bei Neueinstellungen ist die o. g. Voraussetzung nicht erfüllt, also müssen diese auch nach MiLoG min. 12 Monate aufzeichnen!
Stand: August 2015